(5) Rechtlich relevante Erklärungen und Mitteilungen, die uns der Kunde nach Vertragsschluss (z.B. Fristsetzung, Mängelrügen, Rücktrittserklärung oder Minderung) übermittelt haben, sind ungültig, sofern dies nicht schriftlich erfolgt ist. (1) Wir behalten uns das Eigentum an der verkauften Ware vor, bis alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vollständig besoldt sind. (1) Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes anderes vorgesehen ist, haften wir bei Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die neue Regelung sehen vor, dass Die Unternehmer verpflichtet sind, den Verbrauchern ein sogenanntes Musterrücknahmeformular für den Fernabsatz und die Bildung von Kaufverträgen außerhalb ihrer Geschäftsräume zur Verfügung zu stellen (Art. 312d Abs. 1 Abs. 1 Abs. 1 BGB Neu in Verbindung mit Art.

246a Abs. 1 Abs. 2 Abs. 1 EGBGB Neu). Dies muss in einer Weise erfolgen, die an die verwendete Methode der Fernkommunikation angepasst ist. Händler können den Verbrauchern das Widerrufsformular auf ihrer Website zur Verfügung stellen, so dass es von Verbrauchern ausgefüllt und elektronisch an den Online-Händler übermittelt werden kann. Sollten Verbraucher das online zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular nutzen, müssen Händler den Eingang des Widerrufs unverzüglich mit einem permanenten Medium bestätigen (z. B. in einer E-Mail, z. B. 356 Abs. 1 Abs.

2 BGB Neu). 5.7 Ergibt sich nach Vertragsschluss, dass unser Kaufpreisanspruch durch die Leistungsunfähigkeit des Käufers (z.B. durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten ( Art. 321 BGB BGB). Bei Verträgen über die Herstellung ungerechtfertigter Waren (Einzelfertigung) können wir unverzüglich unseren Rücktritt erklären; die rechtsvorschriften Bestimmungen über die Verjäsmbarkeit der Fristsetzung bleiben davon unberührt. 7.4 Bei unerwarteten Hindernissen auf unserer Seite oder seitens unserer bisherigen Lieferanten wie Arbeitskämpfen, Pannen, Krieg, Einfuhrembargos, höherer Gewalt und ähnlichen Ereignissen sind wir nach unserer Wahl berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung zu verschieben, ohne dass der Besteller Anspruch auf Schadensersatz von uns hat. 7.6 Feste Schnäppchen: Handelt es sich bei dem Vertrag um ein festes Schnäppchen im Sinne von Art. 286 Abs. 2 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder des Art. 376 HGB ( Handelsgesetzbuch) haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Besteller infolge eines von uns zu verantwortenden Lieferverzugs zu stehen hat, dass er nicht mehr an einer weiteren Vertragserfüllung interessiert ist.